Anlage & Kapital aktuell: Verjährung 

Zeichnen sich aufgrund einer fehlerhaften oder unzureichenden Beratung seitens einer Bank oder eines privaten Finanzdienstleisters, z.B. im Zusammenhang mit Zertifikaten oder offenen/geschlossenen Immobilienfonds, Schadensersatzansprüche gegen diese ab, so ist die Frage einer möglichen Verjährung zu beachten...

Kapital & Recht aktuell: Provisionen/Rückvergütungen

Haben sich Kapitalanlagen, z.B. Zertifikate oder Beteiligungen an Immobilienfonds oder Medienfonds, die einem Anleger von dritter Seite, also regelmäßig von einer Bank oder von einem privaten Finanzdienstleister empfohlen wurden, nicht so entwickelt, wie dies nach der Beratung zu erwarten gewesen wäre oder wurde im Rahmen des Beratungsgesprächs über maßgebliche Umstände nicht aufgeklärt, so können einem Anleger unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gegen die empfehlende Bank oder gegen den privaten Berater zustehen.

In Bezug auf Banken ist dabei in jüngerer Zeit insbesondere das Thema verschwiegener Provisionen/Rückvergütungen (auch unter dem Begriff "Kick Backs" bekannt) als Grundlage von Schadensersatzansprüchen ins Blickfeld der Rechtsprechung geraten. 

Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind Änderung der BGH-Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert. Bisher wurden solche Leistungen als sog. unbenannte Zuwendungen behandelt, deren Rückforderung in der Regel ausgeschlossen war, jedenfalls wenn die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand gelebt hatten.

Gemäß der Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 03.02.2010, XII ZR 189/06, ist eine schwiegerelterliche Zuwendung nunmehr als Schenkung einzuordnen, deren – zumindest teilweise - Rückforderung unter/ erleichterten, güterrechtlich unabhängigen Voraussetzungen möglich ist. 

Neuregelung der Selbstanzeige | Zeitplan verschiebt sich

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4182, 17/4802) am Mittwoch noch nicht abgeschlossen, sondern will den Entwurf in seiner Sitzung am 16. März weiter beraten.

Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung  Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) soll die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige eingeschränkt werden. Insbesondere soll zukünftig die Möglichkeit einer sog. Teilselbstanzeige entfallen...